SH: Zeitplan zum Umgang mit den Regionalplänen

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Kategorie: Schleswig-Holstein Spezial

Erstellt am Mittwoch, 23. November 2016 00:57

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 30. November 2016 01:30

Veröffentlicht am Mittwoch, 23. November 2016 00:57

Geschrieben von Jutta Reichardt

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oder Countdown zur endgültigen Umwandlung der ländlichen Räume in eine Windkrafthölle

Wichtig für alle diejenigen, die sich in SH für Mensch, Natur und Landschaft einsetzen und sich bemühen, diese vor der endgültigen Zerstörung durch WEA bewahren!

Ein Bericht von Frank Dreves vom Seeadlerschutz.de - mit Dank, der am 09.11.16 mit einer Abordnung von 8 Personen in der Staatskanzlei in Kiel eingeladen war zum Gespräch über den Zwischenstand der Regionalplanung:

"Der Leiter der Staatskanzlei Herr Losse-Müller, die Staatssekretärin für Energiewende Frau Nestle sowie Herr Schlick und Herr Hilker waren anwesend.
Man erklärte uns die Vorgehensweise, die zum Zwischenstand für die Regionalplanung führte, welche am 6. Dezember im Kabinett vorgestellt und beschlossen wird.

In der kommenden Woche tagt noch einmal der Planungsrat und es findet der 4. und letzte Windgipfel vor der Veröffentlichung statt. Hieran werden Susanne Kirchhof und Armin Marx vertretend für die Bürgerinitiativen in SH teilnehmen.

Die „Goldkarten“, welche spätestens am 7. Dezember online stehen sollen, wurden uns heute bereits gezeigt. Fotos der Karten durften wir ausdrücklich nicht anfertigen.

Die neue Karte weist für ganz S-H, nach Angaben der Staatskanzlei, 1,98% der Landesfläche als Potentialfläche für Windkraft aus (ca. 31.200 ha).

Anm. der Red.: Auf dem Landesportal S-H ist noch die Rede von 1,7% der Landesfläche....

Anders als bei den Regionalkonferenzen vorgestellt, beinhaltet diese Fläche bereits 0,2% Repoweringfächen.

Bis 2025 sollen 3.600 WKA in SH errichtet sein.

Anm. der Red.: Ende 2015 standen bereits 3435 WEA in SH! Ergänzende Zahlen für 2016 sind noch nicht verfügbar, aber ---- Ausnahmegenehmigungen wurden bereits erteilt, so dass die o.g. Zahl von 3.600 WKA längst überholt ist. Durch die Flächenerweiterung von ca. 17.000 ha ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl der WEA in den nächsten 8 Jahren nicht verringern, sondern trotz Repowering erhöhen wird... Es sollen am Ende des Verfahrens ca. 31.200 ha für die Windkraftnutzung ausgewiesen sein.

Am Abstand zur Wohnbebauung (Innenbereich 800m / Außenbereich 400m) soll festgehalten werden.

Die Planung geht weiterhin von 150m hohen Referenzanlagen aus. Hier beziehen sich die zuständigen Personen auf Erfahrungen der letzten Jahre und weiter beantragte Anlagen. Auf unsere Hinweise, dass die meisten neuen Vorhaben sich auf weit höhere Anlagen beziehen, ging man meines Erachtens zu wenig ein. Allein im Bereich Schwansen sind die meisten uns bekannten geplanten Anlagen um die 200m hoch.

Nach der Veröffentlichung der Karten im Internet erfolgt die Möglichkeit der Kartenbestellung im Papierformat. Erst dann beginnt offiziell die 4monatige Auslegung.
Hieran können sich alle Betroffenen und Interessierten beteiligen.
Ein Onlinetool wird eingerichtet. Hier kann man sich als Privatperson oder Verband anmelden und auch ein eigenes Konto einrichten.

Für die einzelnen Flächen in ganz S-H stehen etwa 1000 Datenblätter zur Verfügung. Die Staatskanzlei verfolgt natürlich den Wunsch, dass möglichst viele Menschen online an dieser Anhörung teilnehmen.

Anm. der Red: Natürlich können Sie Ihre Stellungnahmen und Einwendungen auch schriftlich einreichen. Für alle, die ihre Nachweise für Artenvorkommen per Foto, Video- oder Audioaufzeichnungen senden ist ohnehin der Postweg zu empfehlen, da diese Daten zu umfangreich sind, um sie per E-mail zu versenden.

Jede einzelne Stellungnahme soll bewertet und beantwortet werden, so das heutige Versprechen.

Anm. der Red.: Wer wie wir in 2011 und 2012 bereits an den Auslegungen teilgenommen hat weiß, dass die Stellungnahmen in den wenigsten Fällen eine präzise und fallbezogene Antwort erfahren. In der Regel erhalten Sie standardisierte Antworten, die sich zu den verschiedenen, aber inhaltlich ähnlichen Einwendungen wiederholen.

Für die Auswertung und Beantwortung der eingegangenen Stellungnahmen werden 4-6 Monate veranschlagt.

Anschließend muss alles erneut für 4 Monate ausgelegt werden, um dann wiederum in die Auswertung zu gehen.

Ein endgültiger Regionalplan wird Mitte 2018 erwartet. Dies bedeutet, dass die ersten WKA, die nicht durch vorherige Ausnahmegenehmigung erstellt wurden, nicht vor Beginn 2019 stehen werden.

Dies bedeutet aber auch, dass die Vorhaben ab 2017 in die Ausschreibung müssen und dass dazwischen im Mai 2017 die Landtagswahlen stattfinden. Man wird vermutlich deshalb in den nächsten Wochen noch viele Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Anm. der Red.: Inwiefern man diese Genehmigungen, die z.Zt. am laufenden Band seit Beginn des sog. Moratoriums erteilt werden noch als Ausnahmegenehmigungen bezeichnen darf, erscheint uns fragwürdig. Früher wurden hin und wieder Ausnahmegenehmigungen für sog. Test- oder Forschungsanlagen erteilt, die bestimmte Auflagen erfüllen mußten. Aber letztlich fällt diese zweifelhafte Handhabung vonseiten der Politik und Genehmigungsbehörden unter die Kategorie: Wo kein Kläger - da kein Richter....!

Die „Veränderungssperre“ muss nach meiner Auffassung bis Juni 2018 verlängert werden.

Anm. der Red.: Damit ist das Moratorium gemeint, welches von Juni 2015 bis Juni 2017 festgelegt wurde. Wenn die Regionalpläne erst später verabschiedet werden, sollte das Moratorium zeitlich entsprechendangepasst werden. Da aber das Moratorium ohnehin nur eine Farce ist, die der Augenwischerei fürs Volk dient, würde eine Verlängerung auch nur Makulatur sein und die landeseigene Praxis der Ausnahmegenehmigung am Fliessband ebenso wenig behindern wioe heute.

Das große Problem bleiben zunächst die Ausnahmegenehmigungen, an denen auch in den kommenden 5 Monaten weiter gearbeitet wird. Hiervon betroffen sind Flächen, die bereits 2012 ausgewiesen waren.

Regionalbericht Schwansen von Frank Dreves hier:
http://seeadlerschutz.de/2016/11/11/schock-ueber-neue-goldkarte/

Regionalbericht Schwansen von Frank Dreves hier:
http://seeadlerschutz.de/2016/11/11/schock-ueber-neue-goldkarte/